Länder wollen vom Bund 40 Milliarden für Verkehr

Nach jahrzehntelangem Verschleiß bei Straßen und Schienen haben alle 16 Bundesländer vom Bund ein 40 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm verlangt. Außerdem verständigten sich die Verkehrsminister auf ein Konzept, das eine Ausweitung der Lkw-Maut beinhaltet.

Länder wollen vom Bund 40 Milliarden für Verkehr
Daniel Reinhardt Länder wollen vom Bund 40 Milliarden für Verkehr

Die von der CSU ultimativ geforderte Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge ist lediglich als Option vorgesehen, die erst auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden muss. Sie dürfte damit voraussichtlich unvereinbar sein.

Die Vorschläge könnten bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund als eine Art «Instrumentenkasten» dienen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsminister, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einem «sehr wertvollen Auftrag» für mögliche Gespräche der Union mit SPD oder Grünen. «Wir sind meilenweit weitergekommen.» Ramsauer verwies aber darauf, dass Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern rechtlich genau zu prüfen seien.

Die Länder beschlossen im wesentlichen eine Empfehlung, die eine Kommission unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) erarbeitet hatte. In einem Stufenplan soll demnach bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro bei Straßen, Schienen und Wasserwegen geschlossen werden. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit insgesamt rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird.

Ergänzend werden mehrere Instrumente der «Nutzerfinanzierung» ins Gespräch gebracht. So könnte eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zusätzlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Bisher bringt sie auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Später könnte eine Lkw-Maut auch auf Landesstraßen und schon für Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab 12 Tonnen gelten. Verworfen wurde, eine Lkw-Maut bereits ab 3,5 Tonnen und eine Maut für Fernbusse zu prüfen.

Beim Reizthema Pkw-Maut verständigten sich die Minister auf einen Kompromiss. Mit Blick auf neue Gebühren oder Abgaben für «nicht in Deutschland zugelassene Pkw» gelte es, «im Rahmen eines Gesamtmodells einer Nutzerfinanzierung zu prüfen, dass diese EU-rechtskonform sein müssen». An der CSU-Forderung waren zuvor erhebliche Zweifel laut geworden, weil das EU-Recht Diskriminierungen von Ausländern nicht erlaubt. Minister Meyer bekräftigte sein Nein zu einer Maut. Der Automobilclub ADAC nannte es begrüßenswert, «dass die leidige Diskussion um eine Pkw-Maut nur für Ausländer nun durch ein Rechtsgutachten beendet werden soll».

Die Landkreise sprachen sich dagegen nicht nur für eine Ausweitung der Lkw-Maut, sondern auch für eine Pkw-Maut für alle Autofahrer aus. Entscheidend sei, dass die zusätzlichen Einnahmen - bei der Pkw-Maut über eine Vignette - zweckgebunden für die Infrastruktur eingesetzt werden, betonte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré. Derzeit reichten die Finanzen in keinem Bundesland für notwendige Arbeiten an den Kreisstraßen.

An einer Ausweitung der Lkw-Maut wurde schon vor dem Beschluss der Verkehrsminister aber auch Kritik laut. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte vor einer Gebühr, die kleine und mittlere Betriebe belasten würde. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte, bei hohen Steuereinnahmen sollte die Politik die Kraft aufbringen, ohne Mautausweitung zusätzliche Mittel bereitzustellen. Bodewig verwies darauf, dass Lkw die Straßen stärker strapazierten. «Die Druckbelastung eines 40-Tonner-Lkw ist 60 000-fach so hoch wie ein mittlerer Pkw», sagte er im Deutschlandfunk.