Länder wollen vom Bund 40 Milliarden für Verkehrs-Infrastruktur

Nach jahrzehntelangem Verschleiß bei Straßen und Schienen haben alle 16 Bundesländer vom Bund ein milliardenschweres Investitionsprogramm verlangt. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit insgesamt rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Außerdem verständigten sich die Verkehrsminister gestern auf ein Konzept, das eine Ausweitung der Lkw-Maut vorschlägt. Die von der CSU ultimativ geforderte Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge ist ebenfalls als Option genannt. Sie muss allerdings auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft werden.