Länderchefs: Bleiberecht für junge Flüchtlinge verbessern

Mehrere Länder-Regierungschefs haben sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein besseres Bleiberecht für junge Flüchtlinge eingesetzt.

Länderchefs: Bleiberecht für junge Flüchtlinge verbessern
Uwe Anspach Länderchefs: Bleiberecht für junge Flüchtlinge verbessern

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) appellierten in einem gemeinsamen Brief an Merkel, jungen Asylbewerbern mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren. Bislang könnten diese Auszubildenden angesichts der aktuell unzureichenden Gesetzeslage nur darauf hoffen, nicht abgeschoben zu werden.

Weder die jungen Leute noch die Ausbildungsbetriebe hätten Planungssicherheit, heißt es in dem Schreiben, das der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt. Wünschenswert wäre es aus Sicht der Regierungschefs zudem, wenn die Flüchtlinge nach abgeschlossener Lehre und mit der Zusage einer Arbeitsstelle eine zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigung bekämen.

Die drei Ministerpräsidenten verweisen auf Forderungen der Wirtschaft, die dringend Nachwuchskräfte benötige. Viele der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten, seien zwischen 16 und 35 Jahren alt und daher «hochinteressant für die Wirtschaft», schreiben sie. Aber das Bleiberecht solle auch aus humanitären Gründen gestärkt werden.