Loja Dschirga in Kabul berät über Sicherheitsabkommen mit den USA

In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat die Loja Dschirga ihre Beratungen über ein Sicherheitsabkommen mit den USA begonnen. Präsident Hamid Karsai eröffnete die Große Ratsversammlung mit einer Ansprache an die rund 2500 Stammesältesten, Geistlichen, Politiker und anderen Würdenträger.

Loja Dschirga in Kabul berät über Sicherheitsabkommen mit den USA
S. Sabawoon Loja Dschirga in Kabul berät über Sicherheitsabkommen mit den USA

Das Abkommen soll die Präsenz von US-Truppen in dem Land nach 2014 regeln und auch als Blaupause für einen künftigen Nato-Einsatz dienen. Besonders umstritten ist das Truppenstatut in dem Abkommen, das US-Soldaten Immunität vor der Strafverfolgung in Afghanistan zusichert. Ohne eine Einigung könnten alle ausländischen Truppen aus dem Land Ende 2014 abgezogen werden. Aus dem Irak waren die USA 2011 abgezogen, weil eine entsprechende Einigung scheiterte.

In dem Entwurf des Sicherheitsabkommens auf der Homepage des afghanischen Außenministeriums heißt es in Artikel 13, die USA hätten «das alleinige Recht, Gerichtsgewalt (über ihre Soldaten) auszuüben». Auf Anfrage der afghanischen Seite würden die USA über den Stand der jeweiligen Prozesse informieren.

Die Loja Dschirga hat beratende Funktion. Es wird aber erwartet, dass sich Karsai nicht über ihre Entscheidungen hinwegsetzt. Die Ratsversammlung kann den Entwurf des Abkommens oder auch nur einzelne Punkte annehmen oder verwerfen.