London wehrt sich gegen Milliarden-Rechnung aus Brüssel

In der EU gibt es wieder handfesten Streit ums Budget: Milliardenschwere Nachzahlungs-Forderungen aus Brüssel haben beim EU-Gipfel Ärger bei Großbritannien und den Niederlanden ausgelöst. Der britische Premier David Cameron sagte, er spüre «einen regelrechten Zorn».

Die geforderte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro sei absolut ungerechtfertigt. «Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht passieren», erklärte der sichtlich aufgebrachte Cameron am Freitag.

Der britische Premier steht unter innenpolitischem Druck, da er ein gutes halbes Jahr vor den Parlamentswahlen gegen die EU-feindliche Ukip und EU-kritische Strömungen in den eigenen konservativen Reihen argumentieren muss.

Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens für 2017 versprochen. Davor will er die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft mit Brüssel neu aushandeln, insbesondere die Regeln für die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern.

In der Nacht zum Freitag war bekanntgeworden, dass Großbritannien im Rahmen einer Neuberechnung bereits Anfang Dezember rund 2,1 Milliarden Euro für das EU-Budget nach Brüssel überweisen soll. Man sei im diesem Verfahren noch nie mit so einer hohen Nachzahlung konfrontiert worden, beklagte sich Cameron. Die EU-Finanzminister sollen sich mit der Frage befassen. Er habe Unterstützung von Italien, den Niederlanden, Malta und Griechenland erhalten.

Der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik erläuterte auf Nachfrage, wenn sich im Herbst eines jeden Jahres herausstelle, dass die Wirtschaft eines Mitgliedslandes stärker gewachsen sei als vom Land selbst zuvor angenommen, erhöhe sich jeweilige Beitrag für das EU-Budget. Falls das Wirtschaftswachstum niedriger ausfalle, gebe es Rückzahlungen. Erhöhungen für die Wirtschaftsleistung ergeben sich auch aus einer Umstellung der Berechnungsmethode.

Die Niederlande müssen nach einem Bericht der «Financial Times» weitere 642 Millionen nach Brüssel überweisen. Der niederländische Premier Mark Rutte sprach von einer «unangenehmen Überraschung». Den Haag verlange von der EU Deutlichkeit, wie der hohe Betrag zustande komme. «Wir werden dies sehr gründlich untersuchen und dabei auf alle Aspekte schauen, auch juristische», sagte Rutte in Brüssel vor niederländischen Reportern. Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: «Der Betrag ist sehr überraschend, unangenehm überraschend.»

Deutschland soll dagegen demnach fast 780 Millionen Euro zurückbekommen. Frankreich und Österreich können dem Vernehmen nach ebenfalls mit einer Rückzahlung rechnen. Die EU-Kommission kommentierte diese Zahlen nicht.

Etwa 70 Prozent des EU-Budgets werden aus den Hauptstädten in einer Art Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überwiesen. Er richtet sich nach der Wirtschaftsleistung der Länder. «Im Fall von Großbritannien und den Niederlanden ist das Bruttoinlandsprodukt 2014 wesentlich höher gewesen, als sie selbst Anfang des Jahres gedacht haben, also wird ihr Beitrag erhöht», sagte der Sprecher.

Ukip-Chef Nigel Farage nannte die Nachzahlung «einfach unverschämt». Cameron sei in einer sehr schwachen Position und könne nichts dagegen unternehmen. Auch Abgeordnete der Konservativen und der Labour-Partei äußerten Kritik.