Briten bestätigen Regierung Cameron mit absoluter Mehrheit

Premierminister David Cameron ist unmittelbar nach seinem furiosen Wahlsieg in Großbritannien europapolitisch in die Offensive gegangen. Cameron erneuerte seine Ankündigung, das britische Volk über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.

Außerdem kündigte er unter dem Eindruck eines starken Abschneidens der Unabhängigkeitspartei SNP in Schottland ein Stärken der Regionen in Großbritannien an.

Camerons kann seine Politik künftig mit einer absoluten Mehrheit der konservativen Partei durchsetzen. Die Tories gewannen bei der Parlamentswahl am Donnerstag 331 der 650 Sitze im Unterhaus. Sie verbesserten damit ihr Ergebnis von 2010, als sie noch auf einen Koalitionspartner angewiesen waren, um 24 Sitze. «Dies war der süßeste Sieg von allen», sagte Cameron vor seinen Wahlhelfern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot Cameron «konstruktive Zusammenarbeit» an. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich zuversichtlich, dass Cameron sein Land in der EU halten will. «Das ist im Interesse von Gesellschaft und Wirtschaft Großbritanniens», sagte Oettinger der «Stuttgarter Zeitung». Der Deutschen Industrie- und Handelskammertag befürchtet durch ein Referendum dagegen, dass das Risiko eines sogenannten «Brexits» steigt.

Eine bittere Wahlnacht erlebten die britischen Labour-Anhänger. Parteichef Ed Miliband übernahm die alleinige Verantwortung für die Schlappe und erklärte seien Rücktritt. «Wir haben nicht die Gewinne in England und Wales erreicht, die wir erhofft hatten», sagte Miliband zur Erklärung. «Es tut mir sehr leid, dass ich es nicht geschafft habe.» Statt wie bisher 258 Sitze haben die Sozialdemokraten nur noch 232. Der frühere Labour-Finanzminister Ed Balls schaffte nicht einmal den Wiedereinzug ins Parlament.

Die Partei schnitt nur in der Hauptstadt London besonders gut ab, wo sie 45 der 73 Sitze bekam. Londons Bürgermeister Boris Johnson holte für die Konservativen den Wahlkreis Uxbridge und zieht damit nach einer Pause erneut ins Westminster-Parlament ein. Seine Amtszeit als Bürgermeister will er jedoch zu Ende bringen.

Die deutlichste Niederlage mussten allerdings die Liberaldemokraten hinnehmen, die bisher als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt waren. Statt wie bisher 57 schicken sie nur noch acht Abgeordnete ins Parlament - damit fiel die Abstrafung durch die Wähler noch schockierender aus, als die Umfragen vorausgesagt hatten. Der bisherige Vize-Premier Nick Clegg, der seit 2007 an der Spitze der Partei gestanden hatte, übernahm die Verantwortung und trat zurück.

Als dritter Parteichef nahm an Freitag Nigel Farage von der rechtspopulistischen Ukip den Hut. Seine Partei schnitt mit etwa 13 Prozent zwar deutlich besser ab als vor fünf Jahren, gewann aber nur ein Mandat. Farage selbst unterlag seinem Konkurrenten von den Tories und trat, wie für diesen Fall angekündigt, zurück. Er ist aber weiterhin Abgeordneter im Europäischen Parlament.

In Schottland feierte die Nationalpartei einen Kantersieg: 56 von 59 Sitzen gingen an die sozialdemokratische SNP, die die Unabhängigkeit des Landes fordert. Die Stimme Schottlands werde in Westminster künftig deutlich hörbar sein, sagte Parteivorsitzende Nicola Sturgeon. Sie ist Chefin der Regionalregierung und stand selbst nicht zur Wahl. Ihr Vorgänger Alex Salmond, der nach dem knapp verlorenen Referendum über Schottlands Unabhängigkeit zurückgetreten war, wird Abgeordneter in London.

Verluste für die Liberalen und einen Sieg der SNP hatten die Wahlforscher angekündigt, zwischen den Konservativen und Labour war das Rennen aber viel knapper eingeschätzt worden. Die absolute Mehrheit für die Konservativen hatte keine Umfrage vorhergesehen - was auch am britischen Wahlsystem liegt. Ins Parlament zieht nur ein, wer seinen Wahlkreis gewinnt, es gibt also 650 Einzel-Abstimmungen. Die Konservativen wurden mit rund 37 Prozent auch nach Stimmanteilen stärkste Kraft, gefolgt von Labour mit gut 30 Prozent.

Dass die SNP mit einem landesweiten Stimmanteil von nicht einmal fünf Prozent 56 Abgeordnete schickt, während Ukip mit fast 13 Prozent nur einen Sitz bekommt, ärgerte Nigel Farage. Er forderte eine Reform des Wahlrechts. Allerdings hatten sich die Briten in einem Referendum 2011 dagegen ausgesprochen, am Abstimmungsmodus etwas zu ändern.