Britische Regierung hat EU-Referendum im Programm

Das Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft ist nun endgültig Teil des Programms der konservativen Regierung. Die gesetzliche Grundlage für eine Abstimmung bis Ende 2017 solle schnell geschaffen werden, hieß es in der Rede, die Königin Elizabeth II. im Namen der Regierung vorlas.

Britische Regierung hat EU-Referendum im Programm
Ben Stansall Britische Regierung hat EU-Referendum im Programm

Vor der Entscheidung soll sich in der EU etwas bewegen: «Meine Regierung wird die Beziehung Großbritanniens mit der Europäischen Union neu aushandeln und eine Reform der Europäischen Union zum Wohl aller Mitgliedsländer anstreben.»

Was damit inhaltlich gemeint ist, war nicht Teil der sogenannten Queen's Speech, die das parlamentarische Jahr im Königreich feierlich eröffnet. Medienberichten zufolge sollten am Donnerstag weitere Details bekannt werden. Nach BBC-Informationen soll ein «Ja» für den Verblein stimmen, ein «Nein» für den Ausstieg - das gilt als psychologischer Vorteil für die EU-Befürworter. «Soll Großbritannien ein Teil der EU bleiben?», wäre dann ein möglicher Wortlaut.

Premierminister David Cameron hatte das Referendum Anfang 2013 erstmals versprochen. Er kommt damit dem EU-kritischen Flügel seiner konservativen Partei entgegen. Inzwischen hat aber auch Labour angekündigt, das entsprechende Gesetz zu unterstützen. Das Feilschen um Reformen begann am Montag mit einem Treffen Camerons mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Donnerstag und Freitag reist Cameron unter anderem nach Paris und Berlin.

Zudem kündigte die Regierung Vorschläge an, die Großbritannien das letzte Wort beim Thema Menschenrechte geben. 1998 hatte die damalige Labour-Regierung festgelegt, dass die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Rechte auch für Großbritannien gelten. Kritiker sind der Meinung, dass dem Europäuschen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg damit zu viel Macht eingeräumt wird.