Lösungssuche im US-Finanzdrama läuft auf Hochtouren

In den USA wächst die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Finanzstreits. Republikanerführer haben eine Anhebung des Schuldenlimits um sechs Wochen vorgeschlagen.

Auch der seit elf Tagen anhaltende Stillstand der Verwaltung solle aufgehoben werden, berichtete der Nachrichtensender CNN. Präsident Barack Obama solle sich im Gegenzug zu Einsparungen auch im sozialen Bereich bereiterklären.

Die am Donnerstagabend begonnen Gespräche zwischen Republikanern und Demokraten dauerten auch am Freitag an. Ein Durchbruch wurde aber noch nicht erzielt, verlautete in Washington.

Nach wochenlanger Blockade war am Donnerstag mit einem Angebot der Republikaner erstmals Bewegung in den Streit gekommen. Die Opposition beugt sich ganz offenbar zunehmenden öffentlichen Druck. Umfragen besagen, dass die Mehrheit der Amerikaner den Republikanern Schuld an der Krise geben.

Experten warnen, falls das Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar nicht bis zum kommenden Donnerstag (17. Oktober) angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

Während die Regierung weiterhin lahm lag, bemühten sich Obama und sein Team mit Republikanern beider Kongresskammern unter Hochdruck um eine Lösung. Am Freitag besuchte eine Gruppe von republikanischen Senatoren unter der Führung von Mitch McConnell das Weiße Haus. Wie US-Medien berichteten, unterbreiteten die Senatoren weitreichendere Vorschläge.

Dem Bericht zufolge beinhaltet er eine Anhebung der Schuldengrenze für sechs Wochen und ein sofortiges Ende des Regierungsstillstands. Auf der anderen Seite wird Obama aufgefordert, seine Erhebung der geplanten Steuer auf medizinische Implantate fallen zu lassen.

«Wir müssen die Regierung wirklich so schnell wie möglich wieder öffnen», sagte konservative Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, Susan Collins, später dem Sender CNN. Obama habe den Vorschlägen aufmerksam zugehört, sich jedoch verständlicherweise nicht sofort festgelegt. Collins gilt als treibende Kraft hinter dem Kompromissvorschlag.

Führende Abgeordnete der Republikaner hatten Obama am Donnerstag (Ortszeit) in Washington vorgeschlagen, das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen zu erhöhen. Jedoch blieben die Fronten beim Regierungsstillstand hart.

Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts im Zwangsurlaub. Die Konservativen, die das Abgeordnetenhaus dominieren, wollten zunächst einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt diese Forderung ab.

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20 forderten die USA unterdessen zu einem raschen Ende des Haushaltsstreits auf. «Die USA müssen dringend handeln, um die kurzfristigen finanziellen Unsicherheiten anzugehen», erklärten die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Freitag in Washington nach einem Treffen bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).