Luftverkehrsgewerkschaft: Urteil zum Streikrecht schockiert

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Luftverkehr, Nicoley Baublies, hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Friedenspflicht im Streikrecht kritisiert.

Luftverkehrsgewerkschaft: Urteil zum Streikrecht schockiert
Fredrik von Erichsen Luftverkehrsgewerkschaft: Urteil zum Streikrecht schockiert

Nach der Entscheidung der Bundesrichter reiche bei einem Arbeitskampf «ein fauler Apfel im Korb», um Streiks für rechtswidrig zu erklären und Schadenersatz zu fordern, sagte Baublies der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Entscheidung, bei der es um einen Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) 2012 in Frankfurt ging, komme nach der Rechtsprechung der Vorinstanzen überraschend. «Das Urteil schockiert uns.»

Es sei zu befürchten, dass Spartengewerkschaften durch hohe Schadenersatzforderungen in Existenzgefahr gerieten. Baublies rechnet damit, dass die Berufsgewerkschaften nach dem Urteil «zusammenrücken werden». Die seit etwa einem Jahr bestehende IG Luftverkehr bündelt nach seinen Angaben die Gewerkschaften in diesem Bereich. Dazu gehörten neben der GdF, Ufo oder die Vereinigung Cockpit.

Das Bundesarbeitsgericht hatte entschieden, dass die Gewerkschaft der Flugsicherung für einen mehrtägigen Streik in Frankfurt an den Flughafenbetreiber Fraport Schadenersatz zahlen muss. Die Bundesrichter werteten einen Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 am Dienstag als rechtswidrig, weil einzelne Forderungen der Gewerkschaft in dem Arbeitskampf noch der Friedenspflicht unterlagen. Fraport verlangt wegen Einnahmeverlusten durch Hunderte ausgefallene Flüge Schadenersatz von rund 5,2 Millionen Euro von der Lotsengewerkschaft.