Lukaschenko bleibt in Weißrussland an der Macht

In Weißrussland bleibt der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko an der Macht. Bei der Präsidentenwahl schrieb ihm die staatliche Agentur Belta kurz nach Schließung der Wahllokale sein bislang bestes Ergebnis von über 80 Prozent zu.

Sie berief sich auf Nachwahlbefragungen dreier Institute, die für Lukaschenko angeblich zwischen 80,3 und 84,1 Prozent Zustimmung ermittelt hatten. In der Innenstadt demonstrierten abends mehrere Dutzend Oppositionelle gegen die Wahl. Die Sicherheitskräfte der Ex-Sowjetrepublik waren zwar präsent, griffen aber nicht ein.

Der seit 1994 regierende Präsident steuerte bei der Wahl eine fünfte Amtszeit an. Auf dem Spiel steht für den treuen Gefährten Russlands vor allem ein besseres Verhältnis zur Europäischen Union (EU).

Bei der letzten Wahl 2010 hatte er knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Danach war es in Minsk zu Unruhen gekommen; Lukaschenko hatte Hunderte seiner Gegner festnehmen lassen. Die EU und die USA verhängten daraufhin Einreiseverbote und sperrten Konten.

Bei der Stimmabgabe zeigte er sich erfreut über eine mögliche Lockerung der EU-Strafmaßnahmen. «Sie haben verstanden, dass Sanktionen nur schaden. Sie haben gesehen, dass Weißrussland ein normaler Staat ist», sagte er.

Angesichts der Wirtschaftskrise hofft er auf eine Wiederannäherung an Europa. «Die Wahlen sind ein Testfall für den möglichen Ausbau unserer Kooperation mit Weißrussland», erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. «Unsere Erwartung ist, dass sich Repressionen wie 2010 nicht wiederholen dürfen.»

Die drei zugelassenen Gegenkandidaten erzielten den Wählerbefragungen zufolge nur einstellige Ergebnisse. Am besten schnitt noch Tatjana Korotkewitsch ab, die der versprengten weißrussischen Opposition nahe steht. Die Bewerber Sergej Gajdukewitsch und Nikolai Ulachowitsch galten ohnehin als regimetreu. Offizielle Resultate der regimetreuen Wahlkommission wurden für Montag erwartet. Ein Endergebnis von mehr als 80 Prozent wäre das bislang höchste für Lukaschenko, so viel sind ihm noch nie zugeschrieben worden.

Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale schon höher als 80 Prozent. Bei Wahlen in Weißrussland sind immer wieder Fälschungsvorwürfe erhoben worden. Um die 40 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme schon in den Tagen zuvor ab. Dieses Verfahren gilt als manipulationsanfällig.

Dabei stehen viele Weißrussen zum Präsidenten trotz dessen Polizeistaatsmethoden. «Ich habe Lukaschenko gewählt, denn eine Alternative gibt es nicht», sagte eine Wählerin namens Olga (45) an der Schule Nummer 73 im Osten von Minsk. «Es ändert sich sowieso nichts», erklärte der 79-jährige Anatoli. «Das habe ich alles schon mehrmals erlebt.»

Erneut erteilte Lukaschenko Moskauer Plänen für eine Luftwaffenbasis in Weißrussland eine Absage. Er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber reden. Aber wenn, wolle Weißrussland die Flugzeuge lieber unter eigener Kontrolle haben. Zugleich bekräftigte er die Verbundenheit mit dem großen Nachbarn: «Wir bleiben nicht nur Freundesland für Russland, das ist unser engstes Bruderland.»

Die neue Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch rechnet noch lange nicht mit einem Ende der Diktatur in ihrer Heimat. «Für die Freiheit braucht es freie Menschen und die gibt es noch nicht», sagte die Weißrussin am Samstag in Berlin. In Weißrussland komme es nach einem Spruch Stalins nicht darauf an, wer wähle, sondern wer die Stimmen auszähle.