Lukaschenko steuert fünfte Amtszeit in Weißrussland an

Weißrusslands autoritärer Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich bei der Präsidentenwahl eine fünfte Amtszeit zu sichern versucht. Die Abstimmung in der Ex-Sowjetrepublik verlief am Sonntag nach Eindrücken von Beobachtern ruhig.

Lukaschenko steuert fünfte Amtszeit in Weißrussland an
Roman Pilipey Lukaschenko steuert fünfte Amtszeit in Weißrussland an

Lukaschenko (61) gab in der Hauptstadt Minsk seine Stimme ab. Dabei wies er Moskauer Plänen für eine Luftwaffenbasis in Weißrussland erneut zurück. Er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber reden. Aber wenn, wolle Weißrussland die Flugzeuge lieber unter eigener Kontrolle haben.

Zugleich bekräftigte Lukaschenko die Verbundenheit mit dem großen Nachbarn: «Wir bleiben nicht nur Freundesland für Russland, das ist unser engstes Bruderland.»

Den drei zugelassenen Gegenkandidaten wurden bei der Abstimmung keine Chancen eingeräumt. Die Bewerber Sergej Gajdukewitsch und Nikolai Ulachowitsch gelten als regimetreu. Der versprengten weißrussischen Opposition nahe steht nur Tatjana Korotkewitsch, die sich als erste Frau um die Präsidentschaft in Weißrussland bewirbt. Prognosen wurden Sonntagabend, offizielle Ergebnisse für Montag erwartet.

Lukaschenko regiert Weißrussland seit 1994 mit Polizeistaatsmethoden. Bei der letzten Präsidentenwahl 2010 hatte er knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Danach war es in Minsk zu Unruhen gekommen; Lukaschenko hatte Hunderte seiner Gegner festnehmen lassen. Die EU und die USA verhängten daraufhin Sanktionen. Als Zeichen einer entspannteren politischen Atmosphäre bei dieser Wahl ließ die Polizei am Samstagabend eine nicht genehmigte Kundgebung der Opposition zu.

Trotzdem rechnet die neue Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch noch lange nicht mit einem Ende der Diktatur in ihrer Heimat. «Für die Freiheit braucht es freie Menschen und die gibt es noch nicht», sagte die Weißrussin am Samstag in Berlin. Lukaschenko werde bei der Wahl in jedem Fall bestätigt werden. In Weißrussland komme es nach einem Spruch Stalins nicht darauf an, wer wähle, sondern wer die Stimmen auszähle.

In den vier Tagen vor der Wahl gaben nach offiziellen Angaben schon mehr als 40 Prozent der sieben Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dieses Verfahren gilt als anfälliger für Manipulationen. Am Sonntagmittag überschritt die Beteiligung die Marke von 50 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission in Minsk mitteilte.