Luxemburg-Steueraffäre: EU-Parlament setzt Sonderausschuss ein

In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen soll nun ein Sonderausschuss des Europaparlaments die Sache untersuchen. Die Vorsitzenden der Fraktionen beschlossen einen solchen Ausschuss zu Steuerpraktiken in Europa.

Luxemburg-Steueraffäre: EU-Parlament setzt Sonderausschuss ein
Stephanie Lecocq Luxemburg-Steueraffäre: EU-Parlament setzt Sonderausschuss ein

Der Ausschuss werde «die Praktiken in allen EU-Staaten untersuchen und Gesetzesinitiativen vorbereiten», um Steuervermeidung zu verhindern, teilte das Parlament in Brüssel mit.

Einen zunächst geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals wird es nicht geben. Dieser hätte umfangreichere Rechte gehabt. Allerdings hatte der juristische Dienst des Parlaments in einem Gutachten rechtliche Bedenken dagegen geltend gemacht.