EuGH: Atomsteuer in Deutschland ist rechtens

Die von deutschen Energiekonzernen zu zahlende milliardenschwere Atomsteuer ist nach einem EU-Urteil rechtens. Die Kernbrennstoffsteuer ist mit europäischem Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH).

EuGH: Atomsteuer in Deutschland ist rechtens
Armin Weigel EuGH: Atomsteuer in Deutschland ist rechtens

Die Energiekonzerne müssen die Abgabe auf im Reaktor eingesetzte Kernbrennstoffe entrichten. Die Branchengrößen Eon und RWE könnte das Urteil teuer zu stehen kommen: Sie hoffen bisher auf die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe. Zur Steuer läuft aber auch noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsbericht, das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird. (Rechtssache C-5/14)