Ostukraine: Minister beraten Weg aus der Krise

Angesichts immer wieder aufflammender Kämpfe in der Ostukraine will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich über ein Ende des Blutvergießens sprechen.

Ostukraine: Minister beraten Weg aus der Krise
Roman Pilipey Ostukraine: Minister beraten Weg aus der Krise

Bei dem Treffen in der französischen Hauptstadt Paris soll es vor allem darum gehen, wie das im Februar vereinbarte Friedensabkommen von Minsk endlich umgesetzt werden kann.

Damals waren unter anderem eine sofortige Waffenruhe und die Einrichtung von Pufferzonen durch die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten vereinbart worden. Weil es bei der Umsetzung des Friedensplans kaum Fortschritte gibt, hatten die EU-Staaten am Montag ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert.

Mit der Koppelung der Strafmaßnahmen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Zudem werfen sie Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Russland bestreitet dies und reagierte mit scharfer Kritik. Als Gegenreaktion brachte die Regierung in Moskau eine Verlängerung ihrer eigenen Strafmaßnahmen auf den Weg.

Die USA begrüßten die verlängerten EU-Sanktionen und warfen Russland ein aggressives Vorgehen in der Ukraine vor. Der Schritt aus Brüssel sei ein «Hinweis für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, Präsident Putins Respekt gegenüber internationalen Normen zu sichern», sagte US-Regierungssprecher Josh Earnest. US-Verteidigungsminister Ashton Carter warf dem Kreml bei einem Besuch in Berlin «nukleares Säbelrasseln» vor und warnte vor einem neuen Kalten Krieg.

Frankreichs Chefdiplomat Laurent Fabius spricht am Abend (18.30 Uhr) zunächst allein mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Anschließend stoßen dann Steinmeier und der ukrainische Ressortchef Pawel Klimkin dazu.

Carter bestätigte US-Pläne, schweres Militärgerät in den osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten zu stationieren. «Das ist etwas, das wir erwägen», sagte er in Berlin. Die Verlegung der Rüstungsgüter sei aber in erster Linie zu Übungszwecken vorgesehen. Kurz nachdem die US-Pläne bekanntgeworden waren, hatte Putin die Aufstockung des russischen Atomraketen-Arsenals angekündigt.

Carter warnte Moskau zum Auftakt einer fünftägigen Europa-Reise deutlich: «Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen». Zugleich betonte er, die USA seien nicht an einer weiteren Eskalation des Konflikts interessiert: «Wir wollen keinen kalten und schon gar keinen heißen Krieg mit Russland».