Luxemburger Steueraffäre: Kein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen verzichtet das Europaparlament auf einen Untersuchungsausschuss. Stattdessen soll es lediglich einen Sonderausschuss geben, der weniger Rechte hat und zum Beispiel nicht die Dokumente nationaler Regierungen einsehen oder Zeugen vorladen darf. Seit Monaten steht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen der «Luxleaks» genannten Affäre um rechtswidrige Steuermodelle seines Heimatlandes Luxemburg zugunsten internationaler Konzerne unter Druck. Der Christdemokrat war dort 18 Jahre lang Regierungschef.