Maas: Bürgermeister-Rücktritt ist «Tragödie für Demokratie»

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Rücktritt eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Anfeindungen als «Tragödie für unsere Demokratie» bezeichnet.

«Wer sich für Flüchtlinge einsetzt, die gerade alles verloren haben und bei uns Hilfe suchen, hat unsere volle Unterstützung verdient», erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Politik und Zivilgesellschaft müssten klar Position beziehen. «Hetze gegen Flüchtlinge, Hetze gegen demokratisch gewählte Bürgermeister - das geht gar nicht. Wir werden unsere Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen solche rechtsextremen Umtriebe verteidigen.»

Der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth hatte seinen Rücktritt erklärt, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten - und er sich vom Landkreis und der Nachbarschaft, aber auch den Parteien alleingelassen sah. Die Rechtsextremen wenden sich gegen die geplante Unterbringung von rund 40 Asylbewerbern in dem Ort.