Maas: EuGH-Urteil Signal für Schutz der Grundrechte

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung in die USA ein Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa.

Maas: EuGH-Urteil Signal für Schutz der Grundrechte
Paul Zinken Maas: EuGH-Urteil Signal für Schutz der Grundrechte

Mit den USA müsse nun unverzüglich über die Folgen des Urteils gesprochen werden, erklärte Maas. «Das Urteil ist ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen.» Nun müssten zügig die seit Jahren laufenden Verhandlungen über eine neue Datenschutz-Grundverordnung zu Ende geführt werden.

Der EuGH hatte die Vereinbarung zur einfachen Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Internet-Nutzer in die USA («Safe Harbor») für ungültig erklärt. Die Begründung ist, dass die Informationen der Europäer nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt seien und damit ihre Rechte verletzt würden.