Maas lehnt Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ab

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Forderungen aus der Union nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen zurückgewiesen. «Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze überhaupt. Viel wichtiger sei eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. «Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz», sagte Maas.