Maas mobilisiert in der EU zum Widerstand gegen TTIP-Investorenschutz

Bundesjustizminister Heiko Maas appelliert an seine EU-Kollegen, sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA einzusetzen. Er sei besorgt, dass TTIP Investoren einen gesonderten Rechtsschutz über Schiedsgerichte gewähren soll. Das schreibt Maas in einem Brief, der der «Frankfurter Rundschau» vorliegt. Mit dem Investitionsschutz in Handelsabkommen sollen ausländische Investoren unter anderem vor Verstaatlichungen im Gastland bewahrt werden.