Maas sieht Ermittlungen gegen Blog Netzpolitik.org mit Skepsis

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht die Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats kritisch. Er habe dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass er Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, sagte Maas. Er begrüße daher die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen. Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen.