Maas will noch 2016 Gesetzentwurf zu Straftäter-Fahrverbot

Bundesjustizminister Heiko Maas will den Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter noch in diesem Jahr vorlegen. «Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel».

Maas will noch 2016 Gesetzentwurf zu Straftäter-Fahrverbot
Michael Kappeler Maas will noch 2016 Gesetzentwurf zu Straftäter-Fahrverbot

«Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen.» Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden. Das Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Darin heißt es: «Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.»