Machnig zu Pensionsaffäre: «Werde alles offenlegen»

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, unrechtmäßige Bezüge durch Doppelzahlungen von Bund und Land erhalten zu haben. «Ich werde das alles offenlegen», bekräftigte Machnig im Thüringer Landtag.

Er verwies erneut darauf, dass er aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bis 2009 Anspruch auf Ruhestandsbezüge habe. Bei der Verrechnung dieser Bezüge mit seinem Ministergehalt in Thüringen habe es in den vergangenen Jahren mehrere unterschiedliche Bescheide der Bundesfinanzdirektion gegeben.

Es sei nun zu klären, welche Rechtsauffassung - die von Bund oder Land - richtig sei. Er sei bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten. Nach Abschluss der Prüfung werde er veröffentlichen, welche Zahlungen er erhalten habe. Machnig gehört dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Uwe Barth, meldete Zweifel an. Im Raum stehe der Verdacht, dass der Wirtschaftsminister «wegen unterlassener Anzeige» seiner Versorgungsbezüge den Thüringer Steuerzahler «um 100 000 bis 150 000 Euro geprellt hat», sagte Barth.

Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU) sicherte zu, Transparenz und Klarheit bei den Bezügen des Ministers zu schaffen. «Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität widerlegt werden.» Laut CDU-Fraktion müssen nach dem Thüringer Ministergesetz Versorgungsbezüge zu 100 Prozent verrechnet werden.