Machtwechsel in Georgien

Der demokratische Machtwechsel in der Südkaukasusrepublik Georgien ist perfekt. Nach dem klaren Sieg seines Kandidaten Georgi Margwelaschwili (44) bei der Präsidentenwahl kontrolliert Regierungschef Bidsina Iwanischwili künftig die Politik des Landes am Schwarzen Meer.

Machtwechsel in Georgien
Giorgi Kakulia / Prime Minister Machtwechsel in Georgien

Fünf Jahre nach einem blutigen Krieg gegen Russland deutet sich auch eine Annäherung Georgiens, das einen Beitritt zu EU und Nato anstrebt, mit seinem mächtigen Nachbarn an.

Moskau gratulierte Tiflis zum Wechsel an der Staatsspitze. «Es stellt sich nun durchaus die Frage nach einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen», sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Georgien hatte in dem Krieg im August 2008 die Kontrolle über die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien verloren und danach die offiziellen Beziehungen zu Russland abgebrochen.

Margwelaschwili sagte, er wolle das bilaterale Verhältnis verbessern. Priorität besitze aber die Westintegration, bei der er «auch auf deutsche Hilfe hofft». Seine erste Reise im neuen Amt gehe Ende November zum Gipfel der EU-Ostpartnerschaft nach Vilnius. Bei dem Urnengang am Vortag hatte Margwelaschwili nach Auszählung fast aller Wahlzettel mit rund 62 Prozent gewonnen, wie die Wahlkommission mitteilte. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten die Abstimmung als fair.

Mit dem Sieg des früheren Bildungsministers endet die Ära von Michail Saakaschwili. Der noch amtierende Präsident, der vor zehn Jahren mit der Rosenrevolution die Führung übernommen hatte, räumte die Niederlage seines Kandidaten David Bakradse ein.

Die litauische Staatschefin und aktuelle EU-Ratspräsidentin Dalia Grybauskaite lobte, mit der Abstimmung habe Georgien «einen weiteren Demokratietest» bestanden. Der deutsche Europaabgeordnete Werner Schulz (Grüne) sprach von einem «Demokratie-Beispiel für die Region».

Der frühere Hochschulrektor Margwelaschwili wird nach einer Verfassungsänderung hauptsächlich repräsentative Aufgaben ausüben. Die wichtigsten Machtbefugnisse gehen auf den Regierungschef über. Das ist seit dem 25. Oktober 2012 der Milliardär Iwanischwili.

Der zuletzt umstrittene Saakaschwili durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Sein Kandidat, Ex-Parlamentschef Bakradse, kam auf 21,72 Prozent. Die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse erhielt 10,18 Prozent. Insgesamt konnten die mehr als 3,5 Millionen Wahlberechtigten zwischen 23 Kandidaten entscheiden.

In Tiflis verurteilte unterdessen ein Gericht den früheren Verteidigungsminister Batscho Achalaja zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Der Saakaschwili-Vertraute habe als Chef des Gefängnissystems mehrere Häftlinge brutal verprügelt.