Madrid erhebt Verfassungsklage gegen Referendum in Katalonien

Spaniens Regierung lässt das in Katalonien angesetzte Unabhängigkeitsreferendum vor dem Verfassungsgericht anfechten. Das Kabinett beschloss bei einer Sondersitzung in Madrid, Verfassungsklage gegen die Abstimmung zu erheben.

Madrid erhebt Verfassungsklage gegen Referendum in Katalonien
Albert Olive Madrid erhebt Verfassungsklage gegen Referendum in Katalonien

Die katalanische Regionalregierung will das Referendum am 9. November abhalten lassen. «Weder die Zielsetzung noch das Verfahren der Abstimmung ist mit der Verfassung vereinbar», sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Der konservative Regierungschef zeigte sich zugleich zum Dialog mit den Katalanen bereit. «Es ist noch Zeit, den Kurs zu korrigieren», sagte Rajoy. «Ich stehe allen Initiativen aufgeschlossen gegenüber, solange diese sich auf der Grundlage der Legalität bewegen.» Die Opposition der Sozialisten unterstützte das Vorgehen der Regierung.

Madrid begründete die Verfassungsklage damit, dass nach der Verfassung nur der spanische Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten lassen darf. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte demgegenüber darauf hingewiesen, dass der Ausgang der Abstimmung rechtlich nicht bindend sei. Rechtsexperten gingen jedoch davon aus, dass das Verfassungsgericht die Madrider Klage zulassen würde.