Länder legen Beweise für NPD-Verbotsverfahren vor

Die Länder wollen dem Bundesverfassungsgericht nächste Woche neue Beweise zum NPD-Verbotsverfahren vorlegen. Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums bestätigte einen Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Karlsruhe hatte die Antragsteller aufgefordert, bis Mitte Mai weitere Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei sowie Beweise für den Abzug von V-Leuten aus den NPD-Führungszirkeln vorzulegen.