Positives Echo auf SPD-Votum für Vorratsdatenspeicherung

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), hat das SPD-Votum für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung begrüßt.

Positives Echo auf SPD-Votum für Vorratsdatenspeicherung
Julian Stratenschulte Positives Echo auf SPD-Votum für Vorratsdatenspeicherung

Damit bekämen die Sicherheitsorgane ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung schwerster Straftaten und des Terrorismus an die Hand, erklärte der SPD-Politiker.

Es sei die Aufgabe des Staates, Gefährdungen von Leib und Leben der Bevölkerung so weit wie möglich auszuschließen. «Ich habe mich aus diesem Grund immer für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung unter strengen Regeln und klaren rechtlichen Grenzen ausgesprochen», betonte Lewentz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe mit seinem Gesetzentwurf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Freiheit der Bürger und Wehrhaftigkeit der Demokratie gefunden.

Die SPD hatte am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Berlin nach monatelanger Debatte beschlossen, den von der schwarz-roten Bundesregierung bereits auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf mitzutragen. Damit setzte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel durch. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich. 

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Votum der SPD, die vorliegenden Pläne gehen aber ihr aber nicht weit genug. So seien zum Beispiel Wohnungseinbrüche und schwere Formen der Wirtschaftskriminalität damit nicht zu bekämpfen, kritisierte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. Das Gesetz sieht vor, dass Handy-Standortdaten vier Wochen lang gespeichert werden sollen. Die restlichen Daten müssen die Anbieter zehn Wochen lang vorhalten. Der Inhalt der Kommunikation wird nicht aufgezeichnet.