Maizière: Keine Chance für Burka-Verbot

Vor dem Treffen der Unions-Innenminister an diesem Mittwoch hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Bedenken gegen ein generelles Burka-Verbot erneuert.

Maizière: Keine Chance für Burka-Verbot
Frank Leonhardt Maizière: Keine Chance für Burka-Verbot

«Zu unserer Gesellschaft gehört, dass man sein Gesicht zeigt. Trotzdem bin ich nicht für ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, weil es vermutlich vom Verfassungsgericht aufgehoben wird», sagte der CDU-Politiker im RBB-Fernsehen. Aber: «Da wo man Gesicht zeigen soll und muss, da darf es keine Vollverschleierung geben: bei den Meldeämtern, beim Standesamt, bei Demonstrationen.» Zudem solle es im öffentlichen Dienst nicht erlaubt sein, eine Burka zu tragen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, die Diskussion über ein Burka-Verbot außerhalb der Sicherheitsdebatte zu führen. «Die Burka ist kein Sicherheitsproblem in unserem Land. Aber es ist ein Fremdkörper in unserem Land», sagte Herrmann am Donnerstag im RBB-Inforadio. «Für mich ist es zunächst aber wichtig, dass wir uns um die Sicherheitsfragen kümmern.»

Herrmann verlangte außerdem ein strengeres Vorgehen bei Abschiebungen. «Wir müssen konsequent Leute, die abgelehnt worden sind als Asylbewerber, in ihre Heimat zurückführen», sagte er. Besonders Ausländer, die Straftaten begehen, sollten konsequenter abgeschoben werden. Ebenso müssten Flüchtlinge, die keine Papiere hätten, schon bei der Einreise abgewiesen werden können, sagte der CSU-Politiker im SWR. «Wir müssen uns mehr Klarheit über die Identität der Menschen schaffen, die zu uns kommen.»