Maizière relativiert vor EU-Türkei-Gipfel

Vor dem wichtigen Sondergipfel der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise verlangt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Anerkennung für die Leistungen der Türken.

Maizière relativiert vor EU-Türkei-Gipfel
Mohamed Messara Maizière relativiert vor EU-Türkei-Gipfel

«Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik», sagte de Maizière der «Passauer Neuen Presse». Offensichtlich mit Blick auf den innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung fügte er hinzu: «Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.» Kritisiert wird vor allem das Vorgehen gegen die Kurden und oppisitionelle Medien.

Die Türkei müsse aber auch ihren Beitrag zur Grenzsicherung leisten, sagte de Maizière. «Es gibt hier viele Möglichkeiten des Interessenausgleichs und der Zusammenarbeit. Auch unterhalb einer (EU-)Vollmitgliedschaft.» Die EU hat der Türkei bereits drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge zugesagt und die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei generell in Aussicht gestellt. Die Türkei verlangt die drei Milliarden Euro allerdings jährlich.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission skizzieren de Maizière und sein italienischer Ministerkollege Angelino Alfano ihre Vorstellungen von einer gemeinsamen europäischen Aufnahme- und Asylpolitik. Nötig sei eine «ehrgeizige Reform der Dublin-Regulierung» mit einem «neu justierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem», heißt nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) in dem ihr vorliegenden Schreiben.

Als Maßnahmen genannt werden jene, die auch in der angestrebten Kooperation von EU und Türkei im Gespräch sind: Sicherung der EU-Außengrenzen, EU-weiter Mechanismus zur Registrierung und Sicherheitsüberprüfung der Flüchtlinge und deren faire Verteilung. Beide sprechen sich der Zeitung zufolge dafür aus, die national verschiedenen Aufnahmebedingungen, Auswahl-Prozeduren und Asylbewerber-Rechte EU-weit anzugleichen.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte «eine Vereinbarung für die Flüchtlinge aus Aleppo, die an der türkisch-syrischen Grenze stranden». Sie sollten direkt nach Europa geflogen und dort verteilt werden, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ausdrücklich lobte Weber die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine europäische Lösung mit der Türkei anzustreben: «Was sie in Europa versucht, ist historisch das Richtige. Wenn man in zehn Jahren zurückblickt, wird man das klar erkennen.» CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte Merkel zwar auch Erfolg gewünscht, setzt in erster Linie aber auf nationale Obergrenzen der Flüchtlingsaufnahme.