Marsch von Rechten gegen Erdogan darf endgültig stattfinden

Ein Demonstrationszug von Rechten gegen die für Sonntag geplante Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln darf endgültig stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies eine Beschwerde der Kölner Polizei dagegen zurück, wie ein Sprecher des Gerichts bestätigte.

Hinter dem ebenfalls für Sonntag geplanten Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Partei Pro NRW. Sie will unter dem Motto demonstrieren: «Keine Huldigungen für Erdogan in Deutschland: Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus». Die Polizei befürchtet Ausschreitungen, doch das Verwaltungsgericht Köln sieht dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte. Es wurde nun in zweiter Instanz bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht verwarf auch eine Beschwerde des Anmelders der Pro-Erdogan-Demonstration. Sie richtete sich gegen das Verbot, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer Großleinwand live aus der Türkei zuzuschalten. Eine solche Zuschaltung bleibt nun verboten. In Köln wollen am Sonntag bis zu 30 000 Erdogan-Anhänger demonstrieren, Thema der Kundgebung ist der vereitelte Militärputsch in der Türkei.