Martin Schulz: EU-Gipfel hat Fortschritte gebracht

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist überzeugt, dass Griechenland weiter Mitglied der Eurozone bleibt - wenn Athen in den nächsten Tagen die notwendigen Hausaufgaben erledige.

Martin Schulz: EU-Gipfel hat Fortschritte gebracht
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«Wenn Griechenland eine überzeugende Liste mit Reformvorhaben vorlegt, werden die nächsten Hilfsgelder fließen», sagte Schulz der «Passauer Neuen Presse». «Dann hätten wir die Zeit, die wir brauchen, um in den nächsten drei Monaten ein glaubwürdiges Konzept für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln.»

Der EU-Gipfel in Brüssel habe «ohne jeden Zweifel» Fortschritte gebracht. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras habe verstanden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Nun müssten weitere Schritte folgen, forderte Schulz. Zum Beispiel sollte Athen «innerhalb kürzester Zeit eine Reform seiner Steuerverwaltung auf den Weg bringen, um Steuern einzutreiben und Geld zurückzubekommen, das auf ausländischen Konten liegt». Zudem sei es höchste Zeit, weiter in den Tourismus und in neue Dienstleistungen zu investieren.

In der CDU gibt es jedoch Zweifel, ob Griechenland diesmal bei seinen Reformvorschlägen konkreter wird. «Was soll in einer neuen Liste denn drinstehen?», sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der «Rheinischen Post». «Bei mir hat die griechische Regierung schon jegliches Vertrauen zerstört.» Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der Zeitung: «Wenn Athen jetzt nicht im Hinblick auf tragfähige Reformen konkret wird, wird es eng für Griechenland.»