Massenhinrichtung in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien hat an einem Tag 47 Menschen exekutiert und die Massenhinrichtung gegen internationale Kritik verteidigt. Die wegen Terrorismusvorwürfen Getöteten - unter ihnen der prominente schiitische Geistliche Scheich Nimr al-Nimr - folgten «den Fußstapfen des Teufels.

Durch ihre terroristischen Taten ist unschuldiges Blut vergossen worden mit dem Ziel, die Stabilität in diesem Land zu erschüttern», hieß es nach Angaben der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA in einer Stellungnahme des Innenministeriums in Riad. Insgesamt wurden 45 Staatsbürger Saudi-Arabiens, ein Ägypter und ein Mann aus dem Tschad getötet.

Der Iran - der schiitische Rivale Saudi-Arabiens in der Region - verurteilte die Tötung Nimr al-Nimrs scharf. «Anstatt sich mit den (IS-) Terroristen zu beschäftigen, die die Region und die ganze Welt gefährden, lassen die Saudis eine Persönlichkeit wie al-Nimr hinrichten», sagte Außenamtssprecher Dschaber Ansari am Samstag. Die rein politisch und religiös motivierte Tat reflektiere die irrationale und verantwortungslose Politik der Saudis.

Al-Nimr wurde wegen seiner Kritik an der Unterdrückung der religiösen Minderheit durch das sunnitische Königshaus eingesperrt. Der Aktivist war für seine Unterstützung friedlichen Protests bekannt. Inspiriert von den Protesten der arabischen Aufstände hatte der 55-jährige im von Schiiten bewohnten saudischen Osten ab 2011 Demonstrationen gegen die religiöse Diskriminierung organisiert.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hatte in der Vergangenheit kritisiert, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht. In dem überwiegend sunnitischen Land waren bereits in den vergangenen Monaten schiitische Geistliche und Aktivisten zum Tode verurteilt worden.

Im benachbarten Bahrain, wo Schiiten die Mehrheit der Bevölkerung stellen, kam es zu Protesten. Angaben zu möglichen Toten oder Verletzten gab es zunächst nicht.

Auch Linke und Grüne kritisierten die saudische Regierung. «Die Massenhinrichtungen à la IS durch die wahabitische Diktatur in Saudi Arabien gefährden den Frieden in der gesamten Region», sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, erklärte, die vollstreckten Todesurteile seien «der letzte Weckruf für die Bundesregierung, die «strategische Partnerschaft» mit einem Staat zu beenden, dessen Praktiken sich vom sogenannten Islamischen Staat kaum unterscheiden.»

Saudi-Arabien hatte 2015 laut Menschenrechtlern so viel Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Der Anstieg geht einher mit der Machtübernahme von König Salman. Er war Ende Januar nach dem Tod seines Vorgängers Abdullah auf den Thron gestiegen.

Von Januar bis November waren demnach mindestens 151 Menschen hingerichtet worden, hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mitgeteilt - im gesamten Jahr 2014 seien es 90 gewesen. In Saudi-Arabien ist für zahlreiche Taten die Todesstrafe vorgesehen, darunter Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel und «Hexerei». Die Verurteilten werden entweder enthauptet oder erschossen.