Maut-Einigung in Sicht

Die Einigung von Union und SPD auf eine Pkw-Maut ist in Sicht, soll aber wie andere große Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen erst am Schluss geklärt werden.

Zwar lag dazu heute mit dem dritten Vertragsentwurf ein Kompromissvorschlag vor. Doch betonte der CDU-Politiker Peter Altmaier am Rande der kleinen Verhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus: «Wir sind in internen Gespräche. Alles klar ist, wenn alles klar ist.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor zur Maut betont: «Alles ist natürlich offen, bis alles verhandelt ist.»

Im Vertragsentwurf wurde die Bedingung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Einführung einer Pkw-Maut aufgenommen - sie hatte vor der Wahl erklärt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde. Allerdings wurde in dem Text betont, die Maut sei «den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag vorbehalten». Ab 19.30 Uhr kommt die große Verhandlungsrunde mit 77 Vertretern zusammen.

Zur Einführung einer Maut hieß es in dem Entwurf: «Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen.» Ein entsprechendes Gesetz solle 2014 verabschiedet werden.

Das ZDF berichtete, diese Formulierung sei nach Angaben aus Verhandlungskreisen final verhandelt und abgestimmt worden.