McAllister rügt rot-grüne Sicherheitspolitik in Niedersachsen

Niedersachsens CDU-Vorsitzender David McAllister hat die Sicherheitspolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Sie schüre mit ihrem Kurs das Misstrauen gegen die Polizei, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident beim CDU-Landesparteitag in Hildesheim.

McAllister rügt rot-grüne Sicherheitspolitik in Niedersachsen
Peter Steffen McAllister rügt rot-grüne Sicherheitspolitik in Niedersachsen

«Rot-Grün fummelt mal wieder am Polizeigesetz herum und kommt mit der ollen Kamelle Gefahrenabwehrgesetz», so McAllister mit Blick auf die von Innenminister Boris Pistorius( SPD) geplante Novelle. Das Misstrauen gegen die Polizei komme wie ein «rot-grüner Faden» immer wieder in dieser Politik hervor.

Die öffentliche Videoüberwachung in Bahnen und auf Plätzen sei sinnvoll und dürfe nicht dem Konsens in der Koalition geopfert werden, warnte McAllister. Eine Schleierfahndung müsse auch weiterhin möglich sein.