Medien: Merkel bis Sommer abgehört

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bis vor wenigen Monaten vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein - allerdings ohne Wissen von Präsident Barack Obama. Das berichtet das «Wall Street Journal.»

Zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre wird der Bundestag voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach Linkspartei und Grünen verlangt auch die SPD ein solches Gremium. Das Weiße Haus will sich aber zu Einzelheiten nicht äußern.

«Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Bild»-Zeitung (Montag). Dabei könne der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Affäre mit seinen Veröffentlichungen losgetreten hatte, ein «wertvoller Zeuge» sein. Snowden hat in Russland Asyl erhalten.

US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Merkel bis vor kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. US-Präsident Obama soll davon erst vor wenigen Wochen erfahren haben, wie das «Wall Street Journal» (WSJ) am Sonntag (Ortszeit) online unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete. Die Abhöraktion sei nach einer von der Regierung in Washington im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung gestoppt worden, hieß es in dem Bericht.

Die Prüfung habe ergeben, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Das Weiße Haus habe daraufhin einige Abhöraktionen gestoppt, darunter die gegen Merkel, berichtete das WSJ mit Bezug auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Die Untersuchung legt demnach nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Solange die Überprüfung läuft, will sich das Weiße Haus aber nicht zu Einzelheiten äußern. Deutschen Medienberichten zufolge soll Merkel seit etwa 2002 ein NSA-Aufklärungsziel sein. Der US-Geheimdienst wies aber einen Bericht der «Bild am Sonntag» zurück, wonach NSA-Chef Keith Alexander Obama im Jahr 2010 über das Vorgehen gegen Merkel informiert habe. In mehreren Berichten hatte es geheißen, Obama habe Merkel bei einem Telefonat versichert, nichts über Spionagepraktiken gegen sie gewusst zu haben.

Nahles sagte zur Spähaffäre: «Diese Vorgänge sind unerträglich. Sie haben die Kraft, alle freundschaftlichen Bande zu zerstören, die uns immer mit den Vereinigten Staaten verbunden haben.» Ähnliche Kritik kommt aus allen Parteien. Als «eklatant gestört» bezeichnete etwa CSU-Chef Horst Seehofer im «Donaukurier» (Montag) das «Vertrauen zu unseren amerikanischen Freunden». Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» (Online-Ausgabe): Obama «täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu entschuldigen».

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sprach sich in der «Welt» für ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Affäre aus. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht in der NSA-Abhöraktion auf deutschem Boden eine Straftat. «Sollte das stimmen, dann hat man gegen deutsche Gesetze verstoßen. Und das muss Konsequenzen haben. Unter anderem strafrechtliche» so Klöckner im Bayerischen Rundfunk.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages wäre auch ohne die SPD möglich, da die CDU/CSU diesen nicht verhindern würde. Fraktionschef Volker Kauder sagte am Sonntag: «Wenn die zwei kleinen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss wollen, haben wir gesagt, lassen wir das zu.» Eigentlich hätten Linke und Grüne nicht genügend Sitze im Bundestag, um einen Ausschuss durchzusetzen.

Wirbel um die NSA-Aktivitäten gibt auch in anderen Ländern: Die römische Polizei hat die Kontrollen bei diplomatischen Vertretungen und vor allem nahe der Botschaft der USA verstärkt. Spürhunde und Anti-Sabotage-Einheiten seien im Einsatz, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Montag berichtete. Kontrolliert werden vor allem die Gullys und Kanalschächte bei den Botschaften und bei internationalen Institutionen in der italienischen Hauptstadt.