Medienrechtler zu Netzpolitik.org: Vorwurf des Landesverrats fraglich

Der Leipziger Medienrechtler Christoph Degenhart hat erhebliche Zweifel, ob es sich bei Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org um Landesverrat handelt. Er kenne nicht die detaillierten Zusammenhänge, aber es sei fraglich, ob auch nur ansatzweise dieser Straftatbestand erfüllt worden ist, sagte der Rechtswissenschaftler der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Der Blog hatte über Verfassungsschutzpläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats ein.