Mehr als 1000 Polizisten sichern AfD-Parteitag

Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot berät die AfD heute auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart über ein Grundsatzprogramm. Mehr als 1000 Sicherheitskräfte stehen bereit, um mögliche Konfrontationen zwischen Parteimitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern.

Mehr als 1000 Polizisten sichern AfD-Parteitag
Christoph Schmidt Mehr als 1000 Polizisten sichern AfD-Parteitag

Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet. Am Freitag waren AfD-Gegner vor Gericht mit ihrem Protest gegen strenge Sicherheitsauflagen bei dem AfD-Parteitag gescheitert.

Die AfD-Führung hat sich vor dem Treffen vorgenommen, persönliche Rivalitäten bis auf weiteres zurückzustellen. Zwar gab es am Freitagabend auf dem Podium der Kongresshalle noch einmal Diskussionen über die Sitzordnung für die Mitglieder des Bundesvorstandes. Bei einem Empfang der Parteispitze am Vorabend des zweitägigen Parteitages war die Stimmung zwar etwas angespannt, aber friedlich.

Partei-Vize Albrecht Glaser sagte: «Wir haben netto etwa 11,5 Stunden Zeit, hier in Stuttgart über unser Grundsatzprogramm zu beraten. Ich hoffe, dass wir es schaffen werden, die wichtigsten Kapitel zu beschließen.» Die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch kündigte an, es sei davon auszugehen, dass der Satz «Der Islam gehört nicht zu Deutschland» Teil des Programms sein werde. 

Parteivize Alexander Gauland verteidigte die islamkritische Haltung seiner Partei. Der Islam habe keine Spuren in Deutschland hinterlassen. «Das bedeutet aber nicht, dass Muslime heute nicht zu Deutschland gehören und deutsche Staatsbürger sind», sagte Gauland der «Nordwest-Zeitung».

«Nur weil der frühere Bundespräsident Christian Wulff und die Bundeskanzlerin gesagt haben, dass der Islam zu Deutschland gehört, wird das nicht richtiger. Der Islam gehört nicht zu Deutschland», bekräftigte Gauland. Minarette seien für die Religionsausübung von Muslimen nicht notwendig und gehörten ebenso wenig nach Deutschland wie der Ruf des Muezzins.

Die Alternative für Deutschland ist inzwischen in der Hälfte der Länderparlamente vertreten. Die Bundespartei hat aber noch kein Parteiprogramm. Die Partei unter Vorsitz von Jörg Meuthen und Frauke Petry will in den nächsten Wahlkämpfen vor allem mit kritischen Tönen zum Islam und Vorschlägen für eine Rentenreform auf Stimmenfang gehen.

Meuthen sagte, die AfD sei eine «konservative, freiheitliche, patriotische Partei». Dies wolle er auch in seiner Parteitagsrede deutlich machen. Dass bei der AfD viel gestritten werde, sei keine Katastrophe, sondern Ausdruck einer lebendigen demokratischen Kultur. Julian Flak, der dem Bundesvorstand als Beisitzer angehört, sagte, die AfD habe den Unionsparteien und der SPD zuletzt mehrfach Themen aufgezwungen. Als Beispiele nannte er Asyl und «die Debatte rund um das Thema Islam».

Auf dem zweitägigen Parteitag stehen keine Vorstandswahlen an. Parteivize Gauland sagte vor Beginn: «Der Parteitag ist ein wichtiger Schritt zur Verankerung der AfD in der Gesellschaft Deutschlands.» Die meisten Vorstandsmitglieder gehen allerdings davon aus, dass es wegen großer Meinungsverschiedenheiten nicht gelingen wird, ein vollständiges Programm zu verabschieden.