Mehr als 25 000 demonstrieren vor Obama-Besuch gegen TTIP

Am Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama haben mehrere Zehntausend Menschen in Hannover gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Angeführt wurde der Demonstrationszug von einem Korso aus etwa 35 Traktoren.

Mehr als 25 000 demonstrieren vor Obama-Besuch gegen TTIP
Christian Charisius Mehr als 25 000 demonstrieren vor Obama-Besuch gegen TTIP

Auf einem Anhänger war ein großes hölzernes Pferd aufgebaut mit der Aufschrift: «TTIP - ein Trojaner?» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte indes TTIP als Chance für die EU, «auch Standards weltweit zu definieren», wie sie in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast sagte.

Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, da sie durch das Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr sehen. Während die Polizei von 35 000 Teilnehmern sprach, schätzten die Veranstalter die Zahl der Demonstranten auf 90 000. Die Atmosphäre blieb entspannt. «Das ist ein bürgerliches Spektrum. Da befürchten wir keine Krawalle», sagte ein Polizist während der Auftaktveranstaltung.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter forderte eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens. «Ich nehme wahr, dass der Widerstand in der Zivilgesellschaft wächst - nicht nur auf europäischer sondern auch auf amerikanischer Ebene.» Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) versicherte: «Hier demonstrieren gute Transatlantiker - wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA.» Man sei aber gegen Vereinbarungen, die Konzernen Sonderrechte einräumten.

Merkel verteidigte TTIP gegen Kritik. «Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt», sagte sie in ihrem Podcast. Vorwürfe mangelnder Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, wie sie von den Demonstranten in Hannover erhoben wurden, wies Merkel zurück: Zwar könne nicht alles für jedermann zugänglich sein, wenn man seine Verhandlungsposition halten wolle. «Aber wir wollen schon, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, wir würden hier irgendetwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen; das Gegenteil ist der Fall.»

US-Präsident Obama wird am Sonntag in Hannover erwartet. Neben einer breiten Palette außen- und sicherheitspolitischer Themen geht in Gesprächen mit der Bundeskanzlerin auch um TTIP. Merkel und Obama wollen für das umstrittene Freihandelsabkommen werben. Am Abend eröffnen der Präsident und die Kanzlerin die Hannovermesse. Die USA sind in diesem Jahr Partnerland der weltgrößten Industrieschau.