Mehr Beschwerden von Soldaten über Missstände bei Bundeswehr

Die Beschwerden von Soldaten über Missstände bei der Bundeswehr werden in diesem Jahr voraussichtlich einen neuen Höchststand erreichen.

Bis Dienstag gingen beim Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus 4163 Beschwerden ein und damit rund 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bis Jahresende rechnet Königshaus mit einem weiteren Anstieg auf 5000 Eingaben. Gemessen an der Zahl der Soldaten wäre das der höchste Stand seit Beginn der Erfassung 1959.

«Allein die inakzeptabel langsame Bearbeitung von Beihilfeanträgen für Rechnungen von Ärzten, Apotheken oder Krankenhäusern hat bisher über 350 Soldaten dazu bewegt, eine Eingabe zu schreiben», sagte Königshaus der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Die Bearbeitungsengpässe bei der Beihilfe sind eine Folge der Bundeswehrreform. Die Beschwerden der Soldaten betreffen aber auch Personalführung, Besoldung, Standortschließungen, Auslandseinsätze oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Wehrbeauftragte gilt als Anwalt der Soldaten. Jedes Jahr fasst er die Beschwerden in einem Jahresbericht zusammen, den er dem Bundestag vorlegt. Schon in seinen letzten beiden Berichten hatte Königshaus eine «tiefgreifende Verunsicherung» und «Überlastung» der Truppe beklagt, die er auch auf die Bundeswehrreform zurückführte. «Eine Verbesserung der Stimmung in der Truppe zeichnet sich nicht ab», lautete das Urteil in seinem letzten Bericht vom Januar dieses Jahres.

Der Unzufriedenheit in der Bundeswehr war zuvor im September 2012 durch zwei Studien empirisch belegt worden. In einer Umfrage für den Bundeswehrverband bezeichneten 88 Prozent der befragten Führungskräfte Korrekturen der Bundeswehrreform für notwendig. Und in einer Studie im Auftrag des Verteidigungsministeriums bewerteten 53 Prozent der Soldaten und zivilen Mitarbeiter die Umstrukturierung als eher erfolglos.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte aber nur Kommunikationsprobleme eingeräumt und einen Kurswechsel bei der Reform ausgeschlossen. Kernpunkte der Reform sind die Aussetzung der Wehrpflicht, die Verkleinerung der Truppe von 250 000 auf 185 000 Soldaten und die Schließung von 32 Bundeswehrstandorten. Rund 90 weitere Standorte werden teils drastisch verkleinert.

Königshaus forderte, die Bundeswehr müsse attraktiver werden, um auch künftig genug Personal rekrutieren zu können. «Man muss zumindest die Härten abstellen», sagte er. «Stellen Sie sich mal eine Mutter vor, die in den Auslandseinsatz geht. Da ist das Mindeste, eine Kinderbetreuung anzubieten.»