Mehr Schutz vor Nazis für Lokalpolitiker in Sachsen-Anhalt

Nach dem Rücktritt eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Anfeindungen will das Land ehrenamtliche Politiker besser schützen. «Das Signal ist fatal. Da muss man politisch konsequent gegensteuern», sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg.

Mehr Schutz vor Nazis für Lokalpolitiker in Sachsen-Anhalt
Jan Woitas Mehr Schutz vor Nazis für Lokalpolitiker in Sachsen-Anhalt

Der parteilose Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, war zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus in dem Ort mit rund 2700 Einwohnern demonstrieren wollten - und er sich vom Landkreis, Parteien und der Nachbarschaft alleingelassen sah. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich Nierth enttäuscht, dass der Landkreis es nicht geschafft habe, die NPD-Demonstration vor dem Haus seiner Familie zu verhindern. Der 46-Jährige, im Hauptberuf Trauerredner, hatte das Ehrenamt des örtlichen Bürgermeisters fünfeinhalb Jahre inne.

Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), sagte allerdings, der Kreis habe zum Zeitpunkt des Rücktritts noch gar nicht über ein Verbot des NPD-Aufmarschs entschieden. Die Rechtsextremen hatten vor Nierths Haus gegen die geplante Unterbringung von rund 40 Flüchtlingen in dem Ort demonstrieren wollen.

Innenminister Stahlknecht sagte, der Fall dürfe sich nicht wiederholen. Bis kommende Woche will er anordnen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte solche Demonstrationen vor den Häusern ehrenamtlicher Politiker verbieten.

Er wies zugleich auf die geltende Rechtsprechung hin, wonach hauptamtliche Politiker derartige Demonstrationen in Sicht- und Hörweite zu ihrem Wohnhaus ertragen müssen. Ob das auch für Ehrenamtliche gelte, sei aktuell strittig.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, nannte Nierths Rücktritt eine «Katastrophe für die lokale Demokratie». Der Fall zeige, dass es vielerorts noch immer keine tragende Zivilgesellschaft gebe - allen Anti-Pegida-Aktionen und ähnlichen Erfolgen der jüngsten Zeit zum Trotz. «Es zeigt sich, wie dünn die Decke ist», sagte Kahane. Die Stiftung will die Zivilgesellschaft stärken und wendet sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Nierth sagte dazu, Tröglitz sei kein radikales Nest. «Aber es fehlen die Sozialstrukturen. Dass im Ort 40 Asylbewerber untergebracht werden sollen, hätte anders vorbereitet werden müssen.»