Mehr Stellen für die Bundespolizei gefordert

Für Terrorbekämpfung und innere Sicherheit muss nach Ansicht von Koalitionspolitikern deutlich mehr Geld ausgegeben werden.

Mehr Stellen für die Bundespolizei gefordert
Daniel Bockwoldt Mehr Stellen für die Bundespolizei gefordert

3000 neue Stellen bei der Bundespolizei könnten nur der Anfang sein, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs der «Welt». «Allein im Bereich der Ordnungsaufgaben der Bundespolizei sehe ich einen zusätzlichen Bedarf von rund 11 000 Stellen.»

Auch der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling sprach sich in der «Rheinischen Post» für eine weitere Stellenaufstockung bei der Bundespolizei aus. «Gleiches gilt für die Ausstattung der Bundespolizei mit Sachmitteln.» Sein Fraktionskollege Eckhardt Rehberg, der die CDU im Haushaltsausschuss vertritt, sieht dagegen keinen Nachholbedarf: «Ein Milliardenprogramm für die innere Sicherheit gibt es bereits», sagte er der «Welt».

Die Bundespolizei hat derzeit etwa 40 000 Mitarbeiter. Der Bund hat für die kommenden Jahre 3000 zusätzliche Stellen versprochen, allerdings braucht der Aufbau Zeit.