Menschenrechtsbeauftragte Kofler will Asylrecht verteidigen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler ist neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Die 48-Jährige wurde am Mittwoch zur Nachfolgerin des SPD-Abgeordneten Christoph Strässer ernannt, der sein Amt zu Beginn der Woche überraschend niedergelegt hatte.

Menschenrechtsbeauftragte Kofler will Asylrecht verteidigen
Armin Weigel Menschenrechtsbeauftragte Kofler will Asylrecht verteidigen

Kofler kündigte an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise ein humanitäres Gesicht behalte.

«Die humanitäre Verantwortung ist das A und O», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Kofler wird zum linken Flügel der SPD gerechnet. Die Abgeordnete aus dem bayerischen Traunstein hat sich in der Entwicklungspolitik einen Namen gemacht. Am Nachmittag will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) die neue Beauftragte im Auswärtigen Amt vorstellen.

Strässer war am Montag wegen persönlicher Überlastung und aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik und das Asylpaket II der großen Koalition zurückgetreten. Kofler sagte dazu, die Regierungsfraktionen hätten einen Kompromiss gefunden, der nun gelte. «Es ist wichtig zu schauen, wie damit praktisch in der Verwaltung umgegangen wird.»

Der Bundestag stimmt am Donnerstag endgültig über das Asylpaket II ab. Es sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor.

Kofler sagte, gerade die Einzelfallprüfung, ob bestimmte junge Flüchtlinge, die es allein nach Deutschland geschafft haben, ihre Eltern oder Geschwister nachholen dürfen, liege ihr am Herzen. «Ich plädiere da sehr für ein großzügiges Verfahren.» Die SPD hatte zunächst übersehen, dass beim Asylpaket II der Familiennachzug auch für bestimmte Flüchtlingskinder für zwei Jahre verboten wird. Gemeinsam mit der Union wurde dann eine Einzelfallprüfung vereinbart.