Merkel: Absage «im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit»

 Die kurzfristige Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover wegen eines Terroralarms war nach Einschätzung der Regierung und ihrer wichtigsten Sicherheitsexperten zwingend geboten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die am Dienstagabend vom Bundesinnenministerium veranlasste Maßnahme als richtig und verantwortlich. Die Verantwortlichen hätten sich in Hannover «im Zweifel für die Sicherheit» entschieden. Auch Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz stützten die Absage des Spiel Deutschland gegen die Niederlande und sprachen von einer weiterhin ernsten Bedrohungslage.

Die Fußball-Bundesliga spielt am Wochenende daher unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen. «Wir wollen dem Terror nicht weichen. Auf der anderen Seite muss der Schutz von Menschenleben höchste Priorität genießen», sagt Ligapräsident Reinhard Rauball. Länderminister kündigten für Weihnachtmärkte eine erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitskräfte an.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält nach der Terrorserie von Paris weitere Anschläge der IS-Miliz in Europa für möglich. «Die Bedrohungslage für Europa und auch für Deutschland ist ernst - wirklich ernst», sagte er bei der BKA-Herbsttagung.

Dessen Präsident Holger Münch warnte in Mainz aber auch vor Panik: «Es bleibt bei der grundsätzlichen Einschätzung, dass wir in Deutschland eine ernstzunehmende aktuelle Bedrohungslage insgesamt haben, aber darüber hinaus haben wir jetzt keinen konkreten Hinweis auf ein weiteres Ziel.» Er räumte ein: «Dass die Bevölkerung sich jetzt mehr Sorgen macht, kann ich verstehen.» Zur Situation in Hannover sagte Münch: «Die Absage war unvermeidbar.» Merkel betonte, zu solchen Maßnahmen führten «vielleicht die schwierigsten Entscheidungen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit».

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte mit Blick auf die Terrorserie von Paris mit mindestens 129 Todesopfern, zu der sich das Netzwerk Islamischer Staat (IS) bekannt hat: «Wenn der IS uns treffen kann, wenn der IS Terroranschläge in Deutschland durchführen kann, wird er es tun. Das ist unsere große Sorge.» Zur Absage des Fußballspiels sagte Maaßen: «Wir hatten sehr konkrete Hinweise.» Über Details und Hintergründe wollte er sich nicht näher äußern - ebenso wenig wie am Vorabend de Maizière in Hannover.

In Berlin traf sich erneut das sogenannte Sicherheitskabinett. Dazu gehören neben Merkel ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier, de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) sowie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), außerdem von der SPD Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Sitzung sei ein Folgetreffen nach der Zusammenkunft am Samstag als Reaktion auf die Anschläge in Paris gewesen. Diese Runden seien geheim.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), sagte, für Fußballspiele, Weihnachtsmärkte und Karnevalsumzüge lägen keine Hinweise auf geplante Attentate vor. Die Polizei sei in höchster Bereitschaft. So verstärkte Nordrhein-Westfalen seine Sicherheitsmaßnahmen: Zur Eröffnung der Weihnachtsmärkte kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehr polizeiliche Präsenz an. Hinweise, dass Fußballspiele gefährdet sein könnten, gebe es nicht. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) versicherte, bei den Spielen der Fußball-Bundesliga und auf Weihnachtsmärkten seien Sicherheitskräfte in den kommenden Wochen besonders wachsam.

Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), appellierte, nun nicht auf Großveranstaltungen zu verzichten. Heveling sagte der «Saarbrücker Zeitung»: «Wir dürfen uns der Angst nicht beugen. Deshalb wäre es falsch, jetzt zu sagen, bestimmte Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte gibt es jetzt gar nicht.»