Merkel: Abschottung wird das Problem nicht lösen

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre unionsintern heftig umstrittene Flüchtlingspolitik im Bundestag verteidigt. «Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen», sagte die CDU-Chefin in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt.

Merkel: Abschottung wird das Problem nicht lösen
Michael Kappeler Merkel: Abschottung wird das Problem nicht lösen

Es gehe darum, bei den Flüchtlingsströmen Illegalität durch Legalität zu ersetzen, um Schlepperbanden das Handwerk zu legen.

Daher plädiere sie für «legale Kontingente» für Flüchtlinge, die «europaweit zu vereinbaren» seien. Ziel müsse auch sein, «die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren», betonte Merkel, die mit erkältungsbedingt stark angegriffener Stimme sprach. Eine Schlüsselrolle nehme dabei die Türkei ein, der Deutschland auch finanziell bei der Versorgung der Migranten helfen werde.

Die Kanzlerin würdigte das Engagement der Helfer in der Flüchtlingskrise. Deutschland zeige in der Krise, wie engagiert und flexibel die Menschen seien. Das zeige sich auch an unzähligen Nacht-, Wochenend- oder Sonderschichten in den zuständigen Behörden.

Es sei gerade auch der Terror, vor dem die Menschen fliehen, sagte Merkel. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sagte sie Frankreich weitere, auch militärische Hilfe zu. «Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vornherein ausschließen.» In diesem Geiste werde sie auch am Abend ihr Gespräch mit Präsident François Hollande führen. «Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs», betonte die Kanzlerin.