Merkel: Asylpaket kann nicht zum 1. Januar in Kraft treten

Das von den Koalitionsspitzen vereinbarte neue Asylpaket kann nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

Aus «prozeduralen Gründen» sei dieser Zeitplan nach jetzigem Stand nicht einzuhalten, sagte Merkel. Dafür wäre in der laufenden Woche ein Kabinettsbeschluss nötig gewesen. «Die Beratungen dauern an», sagte die Kanzlerin. Sie sei aber nach wie vor optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen werde.

Die Bundesregierung will unter anderem bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig in «besonderen Aufnahmeeinrichtungen» unterbringen und deren Asylanträge dort im Schnellverfahren abwickeln. Vorgesehen sind außerdem Einschränkungen beim Familiennachzug für bestimmte Schutzsuchende und schärfere Vorgaben bei Abschiebungen.

Wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition verzögert sich die Verabschiedung des Pakets jedoch. Differenzen gibt es vor allem in der Frage des Familiennachzugs und der Gesundheitsversorgung schwangerer und schwer kranker Flüchtlinge. Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerung.