Merkel bescheinigt Ukraine mutige Reforme und rügt Korruption

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ukraine einen mutigen Reformkurs bescheinigt, jedoch weitere Schritte im Kampf gegen die Korruption angemahnt.

Bei der Eröffnung der Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz sagte Merkel in Berlin, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seien ein hohes Gut für deutsche Unternehmen auf dem ukrainischen Markt. Diese pochten auf Transparenz und wollten wie heimische Firmen behandelt werden.

Die ehemalige Sowjetrepublik leidet weiter unter den Folgen des Krieges in der Ostukraine. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte zu, dass die Politik hart gegen Korruption vorgehen werde - «nicht nur mit Worten, sondern mit Taten»: «Man muss wirklich radikal eine Gerichtsreform durchsetzen.» Alle 9000 korrumpierten Richter müssten ersetzt werden. Es gebe im Gas-Handel keine Oligarchen mehr, es gebe auch keine Schattenprivatisierung.

Nach einem Gespräch mit Jazenjuk im Kanzleramt bekräftigte Merkel, dass die Sanktionen gegen Russland nur nach Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine beendet werden könnten. «Die Sanktionen sind gekoppelt an das Minsker Abkommen», sagte sie.

Das deutsch-ukrainische Handelsvolumen von 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 liegt nach den Worten Merkels noch unter den Möglichkeiten. Wesentliche Voraussetzung für einen Ausbau sei, dass die ukrainische Regierung konsequent auf Reformkurs bleibe. Deutschland sei ein verlässlicher Partner. «Wir sind an ihrer Seite, wir wünschen Ihnen Erfolg», sagte Merkel.

Jazenjuk stellte klar, dass das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine zum 1. Januar 2016 in Kraft treten werde - «ohne Zweifel». Es sei der Weg zur Modernisierung der Wirtschaft. Laut Jazenjuk gibt es erste Anzeichen einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage.

Merkel betonte, dass das Freihandelsabkommen sich nicht gegen Russland richte. Es seien gute Wirtschaftsbeziehungen auch zwischen der Ukraine und Russland erforderlich. Langfristig sei ein Zusammenwachsen der beiden Wirtschaftsräume erforderlich. Dem würden dann die Ukraine sowie Russland angehören.

Das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine verlangte Reformpaket nannte Merkel hart. Es übertreffe alles, was es im Zusammenhang mit Euro-Krisenländern gegeben habe. Das Programm trage aber auch dazu bei, Schlimmeres zu verhindern. Der IWF erwarte einen Konjunktureinbruch in der Ukraine um 11 Prozent. Deutschland und die anderen westlichen Industrieländer (G7) überlegten, die Auswirkungen des Programms abzufedern.

Der IWF hat ein Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 40 Milliarden Dollar geschnürt. Voraussetzung dafür ist auch eine Umschuldung. Zu den Gläubigern gehört auch Russland. Über die Umschuldung einer drei Milliarden Dollar schweren Anleihe haben sich die Ukraine und Russland bisher aber nicht einigen können.