Merkel bescheinigt Ukraine mutige Reformen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ukraine einen mutigen Reformkurs bescheinigt, jedoch weitere Schritte im Kampf gegen die Korruption angemahnt.

Merkel bescheinigt Ukraine mutige Reformen
Rainer Jensen Merkel bescheinigt Ukraine mutige Reformen

Bei der Eröffnung der Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz sagte Merkel in Berlin, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seien ein hohes Gut für deutsche Unternehmen. Diese pochten auf Transparenz und wollten wie ukrainische Firmen behandelt werden.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte zu, dass die Politik hart gegen Korruption vorgehen werde - «nicht nur mit Worten, sondern mit Taten»: «Man muss wirklich radikal eine Gerichtsreform durchsetzen.» Alle 9000 korrumpierten Richter müssten ersetzt werden. Es gebe im Gas-Handel keine Oligarchen mehr, es gebe auch keine Schattenprivatisierung.

Zugleich stellte Jazenjuk klar, dass das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine zum 1. Januar 2016 in Kraft treten werde - «ohne Zweifel». Es sei der Weg zur Modernisierung der Wirtschaft. Laut Jazenjuk gibt es erste Anzeichen einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage.

Merkel betonte, dass das Freihandelsabkommen sich nicht gegen Russland richte. Es seien gute Wirtschaftsbeziehungen auch zwischen der Ukraine und Russland erforderlich. Langfristig sei ein Zusammenwachsen der beiden Wirtschaftsräume erforderlich. Dem würden dann die Ukraine sowie Russland angehören.

Das deutsch-ukrainische Handelsvolumen von 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 liegt nach den Worten Merkels noch unter den Möglichkeiten. Wesentliche Voraussetzung für einen Ausbau sei, dass die ukrainische Regierung konsequent auf Reformkurs bleibe. Deutschland sei ein verlässlicher Partner. «Wir sind an ihrer Seite, wir wünschen Ihnen Erfolg», sagte Merkel.

Merkel sprach sich mit Blick auf den Konflikt mit Russland erneut für die Umsetzung des Minsker Abkommens aus. Ziel müsse sein, dass die Ukraine die Kontrolle über ihre Grenzen wiedererlange, illegale Truppen und Söldner müssten komplett abgezogen werden. 

Das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine verlangte Reformpaket nannte Merkel hart. Es übertreffe alles, was es im Zusammenhang mit Euro-Krisenländern gegeben habe. Das Programm trage aber auch dazu bei, Schlimmeres zu verhindern. Der IWF erwarte einen Konjunktureinbruch in der Ukraine um 11 Prozent. Deutschland und die anderen westlichen Industrieländer (G7) überlegten, die Auswirkungen des Programms abzufedern.

Der IWF hat ein Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 40 Milliarden Dollar geschnürt. Voraussetzung dafür ist auch eine Umschuldung. Zu den Gläubigern gehört auch Russland. Über die Umschuldung einer drei Milliarden Dollar schweren Anleihe haben sich die Ukraine und Russland bisher aber nicht einigen können.

Aus Sicht des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, packt die ukrainische Regierung beherzt die Probleme an. Es gebe beachtliche Fortschritte. «Die Wirtschaft scheint ihre Talfahrt zu beenden», sagte Cordes. Die Umschuldung mit Geldgebern mache Fortschritte, die Gasversorgung sei gesichert. Dies markiere aber nicht das Ende der Reformen. Langfristig müssten zudem sowohl die Ukraine als auch Russland Teil eines europäischen Wirtschaftsraumes sein.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Eric Schweitzer, sprach sich dafür aus, trotz der krisenhaften Entwicklung «die bestehenden Investitionen und Handelsbeziehungen deutscher Firmen in der Ukraine zu sichern und auszubauen». Dazu sei am selben Tag die Deutsch-Ukrainische Handelskammer gegründet worden. Das Freihandelsabkommen mit der EU mache es ukrainischen Firmen leichter, auf den Märkten Europas Fuß zu fassen.