Merkel besorgt über Lage in Türkei

Kanzlerin Angela Merkel setzt trotz aller Kritik auf die Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Es gebe eine Notwendigkeit zum Interessenausgleich, Ankara setze zudem bisher alle Zusagen verlässlich um, sagte Merkel unmittelbar vor ihrer Reise nach Istanbul der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Merkel besorgt über Lage in Türkei
Turkish President Press Office / Merkel besorgt über Lage in Türkei

Besorgt äußerte sie sich über die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei. Merkel kündigte an, am Montag mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über «alle wichtigen Fragen» sprechen. Die SPD verlangte von Merkel Klartext, CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor Erpressung.

Direkt nach ihrer Ankunft in der Metropole Istanbul beriet Merkel ungewöhnlich lange mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft über die Lage in dem Land. Bei dem Treffen am Sonntagabend sei es um die politische und gesellschaftliche Lage, die Kurden, die Entwicklung von Justiz und Rechtsstaat sowie die Kooperation in der Flüchtlingspolitik gegangen, hieß es aus Regierungskreisen. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen seien Thema gewesen. An der Unterredung nahmen Journalisten, Wirtschaftsvertreter, Anwälte und Menschenrechtler teil. Oppositionspolitiker oder prominente Erdogan-Kritikern waren nicht dabei. Das für 60 Minuten angesetzte Gespräch dauerte gut zwei Stunden.

Kritiker werfen Erdogan vor, die Pressefreiheit in der Türkei zu beschneiden und Druck auf die Justiz auszuüben. Menschenrechtsgruppen bemängeln außerdem das harte Vorgehen der Armee im kurdisch geprägten Südosten der Türkei. Sie werfen der Regierung darüber hinaus vor, syrische Flüchtlinge an der Grenze teils gewaltsam abzuweisen.

Merkel steht unter erheblichem Erwartungsdruck. Weil Erdogan die Forderung der EU ablehnt, vor einer Visumliberalisierung die Anti-Terror-Gesetze des Landes zu ändern, steht der Flüchtlingspakt schon zwei Monate nach dem Start auf der Kippe. Das von Merkel maßgeblich vorangetriebene Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden. Für jeden syrischen Flüchtling soll ein anderer Syrer legal aus der Türkei in die Europäische Union einreisen dürfen.

Erst am Freitag hatte das Parlament in Ankara auf sein Betreiben die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben, denen nun Strafverfolgung und Mandatsverlust drohen.

Merkel kritisierte, der Beschluss des türkischen Parlaments sei mit schwerwiegenden Folgen für kurdische Politiker verbunden. Der Vorgang erfülle sie «mit großer Sorge», sagte die CDU-Chefin der «FAS». Sie wies den Vorwurf auch aus den eigenen Reihen zurück, sie habe sich mit dem Flüchtlingsabkommen einseitig in Abhängigkeit zur Türkei begeben. «Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen», sagte sie der Zeitung.

CSU-Chef Horst Seehofer warnte hingegen: «Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.» In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» betonte er, man dürfe sich nie abhängig machen «von solchen Systemen» oder gar erpressen lassen. Mit Blick auf die Vorgänge im türkischen Parlament meinte Seehofer: «Da müsste die ganze Welt aufschreien.»

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine klare Ansage Merkels an Erdogan. «Dazu darf Deutschland nicht schweigen», sagte er der «Bild am Sonntag». Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: «Merkel darf vor Erdogan nicht einknicken, nur damit er ihr und Europa weiter die Flüchtlinge vom Hals hält.» Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, kritisierte, die Kanzlerin habe «das Schicksal der EU von einem Despoten abhängig gemacht».

Pro Asyl warf der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen vor. «Die Erfahrungen der vergangenen Wochen übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa.

Am Montag nimmt die Kanzlerin zunächst am ersten Nothilfegipfel der Vereinten Nationen (UN) teil, bei dem sie eine Rede halten will. Bei dem Gipfel geht es um eine bessere Koordinierung der Hilfe für die 125 Millionen Menschen, die laut UN auf Hilfe angewiesen sind.