Merkel betont Kompromissfähigkeit beim Mindestlohn

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht an den Differenzen über einen Mindestlohn scheitern.

Merkel betont Kompromissfähigkeit beim Mindestlohn
Stefan Sauer Merkel betont Kompromissfähigkeit beim Mindestlohn

«Wir wissen, dass wir in der Frage des Mindestlohns kompromissbereit sein müssen. Wir sind realistisch», sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Greifswald.

Bei aller Freude über die derzeit hohe Beschäftigungsquote in Deutschland dürfe nicht vergessen werden, dass 350 000 Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Hilfe angewiesen seien. «Das sind 350 000 zu viel. Und deshalb reden wir auch über den Mindestlohn», sagte Merkel. Doch müssten Lösungen gefunden werden, die bestehende Arbeitsplätze nicht gefährdeten. Die SPD will ohne flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.

Kompromisslos zeigte sich Merkel in der Europa- und Finanzpolitik. Gemeinsames Ziel sei es, Europa gestärkt aus der Schulden- und Wirtschaftskrise zu führen. Dies nur über eine Stabilitätsunion gelingen. «Und deshalb wird es Schuldentilgungsfonds und Eurobonds mit uns nicht geben», betonte Merkel. Auch Steuererhöhungen erteilte sie eine Absage.