Merkel erntet mit TV-Auftritt geteiltes Echo

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem ersten großen TV-Auftritt zur Flüchtlingskrise ein geteiltes Echo ausgelöst. Die CDU-Vorsitzende bekam aus dem eigenen Lager und vom Koalitionspartner SPD Lob für die Bereitschaft, weiter Flüchtlinge aufzunehmen.

Merkel erntet mit TV-Auftritt geteiltes Echo
Michael Kappeler Merkel erntet mit TV-Auftritt geteiltes Echo

Allerdings gab es auch Kritik, dass Merkel kein klares Konzept habe, um die Krise zu bewältigen. Die CSU, die mit der Kanzlerin zuletzt hart ins Gericht gegangen war, hielt sich mit Kommentaren zunächst zurück.

Merkel hatte in der ARD-Talkshow «Anne Will» deutlich gemacht, dass sie an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten will. «Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt.» Einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Deutschland lehnte die Kanzlerin weiterhin ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu: «Ich glaube, dass die Linie der Kanzlerin, den Menschen nichts vormachen zu dürfen, richtig ist.»

Auch von verschiedenen Ministerpräsidenten bekam Merkel Rückendeckung. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig meinte: «Alles, was sie gestern gesagt hat, ist richtig und kann nur unterstützt werden.» Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: «Wir können und wollen in Deutschland keinen Zaun bauen.» Die Möglichkeiten seien aber auch «begrenzt».

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hingegen betonte: «Unsere Belastungsgrenze ist definitiv erreicht.» Sein thüringischer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) mahnte mehr Finanzmittel vom Bund an. Das Ende der Belastbarkeit sei jeden Tag erreicht, aber dadurch, dass man es täglich wiederhole, werde es nicht besser. «Wenn der Satz von Frau Merkel «Wir schaffen das» gilt, dann müssen wir jetzt schneller handeln, damit wir es auch wirklich schaffen.»

Die Regierungschefs der Bundesländer treffen sich bis Freitag in Bremen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der dem Bund bereits mit «Notwehr» gedroht hatte, wenn es keine Begrenzung gibt, nimmt als einziger nicht daran teil.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte Merkel, weil sie die sogenannte Dublin-Regel, wonach Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten in Deutschland keinen Anspruch auf politisches Asyl haben, als nicht tragfähig bezeichnet hatte. Im Südwestrundfunk (SWR) kündigte Hermann an, Bayern werde das beim Bund zur Sprache bringen. Die Landesregierung will am Freitag in einer Sondersitzung über «Notmaßnahmen» in der Flüchtlingskrise beraten.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Merkel vor, keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen zu haben. «Merkel steht nicht dafür, dass sie ausgereifte Gesellschaftskonzepte auf den Tisch legt, sondern dafür, kurzfristig zu agieren und auf Sicht zu fahren», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die CSU fügte Fahimi hinzu, die Union erzeuge gerade «eine politische Bipolarität, wie sie extremer kaum sein könnte».

Auch an der CDU-Basis stößt Merkels Kurs zunehmend auf Kritik. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern forderten in einem Schreiben an die Parteivorsitzende klare Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang. «Die gegenwärtig praktizierte «Politik der offenen Grenzen» entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU», heißt es in dem Brief.