Merkel erteilt CSU Absage: Keine Flüchtlingsobergrenze

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CSU bleiben in der Flüchtlingspolitik auf Konfliktkurs. Merkel erteilte der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland beim Parteitag der Schwesterpartei eine unmissverständliche Absage.

Die «Mega-Herausforderung» der vielen Flüchtlinge müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union keinen dauerhaftem Schaden nehme, betonte die Kanzlerin vor CSU-Chef Horst Seehofer und gut 1000 Delegierten in München. «Wenn wir das wollen, müssen wir alle Kraft in eine europäische, internationale Lösung setzen.» 

Merkel nannte unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen und eine Vereinbarung über legale Migration mit der Türkei. «Mit diesem Ansatz, so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln.»

Der CSU-Parteitag hatte zuvor nahezu geschlossen für eine nationale Obergrenze gestimmt, es gab nur eine Gegenstimme. Deutschland müsse ein Signal senden, dass die Kapazitätsgrenzen bereits erreicht seien, heißt es in dem CSU-Leitantrag. «Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen.» Allerdings nannte kein CSU-Politiker eine konkrete Zahl, wie viele Flüchtlinge Deutschland noch aufnehmen könnte oder sollte.

Obwohl Merkel die Hauptforderung der CSU ablehnt, gab es anschließend Applaus - wenn auch nicht von allen - und keine Pfiffe für die Kanzlerin. Doch CSU-Chef Horst Seehofer widersprach Merkel anschließend auf offener Bühne: «Wir sind der festen Überzeugung, dass diese große historische Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen in unserem Land, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben sind, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung bei den Flüchtlingen kommen», sagte er unter kräftigem Beifall.

Seehofer bemühte sich um Deeskalation, indem er Merkels zehnjährige Kanzlerschaft würdigte: «Du hast Großes geleistet für Deutschland und für Europa.» Der bayerische Ministerpräsident hatte die Devise ausgegeben, Merkel auf dem Parteitag «anständig» zu behandeln. Während Seehofers Würdigung ihrer Kanzlerschaft noch kräftig beklatscht wurde, verlief Merkels Verabschiedung dann wenig später geradezu frostig und ganz ohne Beifall.

Seehofer verwies zuvor auch auf jüngste Meinungsumfragen. Danach sinkt die Beliebtheit der Kanzlerin in Bayern, während Seehofers Werte auf ein Rekordhoch gestiegen sind. «Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst», sagte er. «Die Basis denkt wie wir.» 

Seit Jahresbeginn wurden in Deutschland mehr als 900 000 Flüchtlinge registriert, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unter Berufung auf aktuelle Daten aus dem Erfassungssystem von Bund und Ländern berichtete.

Die Delegierten begannen das Treffen mit einer Schweigeminute für die Opfer der Pariser Terroranschläge. Der Parteitag stimmte zudem für ein Burka-Verbot in Deutschland, obwohl die Antragskommission das nicht empfohlen hatte.

Weiteres dominierendes Gesprächsthema auf dem zweitägigen Parteitag waren die Spannungen zwischen Seehofer und seinem potenziellen Nachfolger Markus Söder. Der Ministerpräsident hatte seinen Finanzminister in einem Interview abgekanzelt und ihm «persönliche und parteipolitische Motive» vorgeworfen. Das hatte vor allem in der CSU-Landtagsfraktion ein negatives Echo - ein Abgeordneter sprach von «Gräben» und «Frontenbildung». 

Söder bemühte sich um Entschärfung. Für einen möglichen Dämpfer bei Seehofers Wiederwahl am Samstag will Söder nicht verantwortlich gemacht werden: «Ich werde alles dafür tun, damit es gute Stimmergebnisse gibt.»